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Auftakt 2020

ABSAGE – Der Termin für die Auftaktsveranstaltung zu den Aktionstagen Politische Bildung muss auf Grund der SARS-CoV-2 Einschränkungen abgesagt werden – unser Thema dieses Jahr lautet „mitBESTIMMEN?!“

Ort und Zeit:

ABGESAGT Landtag Steiermark, Rittersaal, 30.04.2020, 09:30-14:00 Uhr
Trotz der derzeit schwierigen Situation, wird vom Zentrum Polis ein Angebot in Form von eAktionstagen zur Verfügung gestellt.

Auch die Links zu unseren KooperationspartnerInnen sind weiter aktiv und werden nicht gelöscht.


Den Inhalt der heurigen Auftaktveranstaltung möchten wir gerne im kommenden Jahr neuerlich bearbeiten:

Gemeinsam mit den Zielgruppen der Politischen Bildung (Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrpersonen) beschäftigen wir uns mit Mechanismen, Möglichkeiten und Grenzen politischer Beteilung in Österreich.
In mehreren Workshops mit Akteurinnen und Akteuren, die Menschen vertreten, die aus unterschiedlichen Gründen ohne uneingeschränkten Zugang zum politischen Willensbildungsprozess sind, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, sich aktiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse der Workshops werden in eine Podiumsdiskussion getragen, abschießend folgt ein Impulsreferat zu den Chancen und Grenzen politischer Beteiligung.

„Wahlen sind in einer Demokratie ein grundlegendes Recht der Menschen, um ihr Parlament und damit indirekt auch ihre Regierung in regelmäßigen Abständen neu wählen zu können. […] Wer wen, wie wählt, hat sich dabei immer wieder verändert. Und auch heute wird nicht überall auf der Welt auf die gleiche Art und Weise gewählt.“

Demokratiewebstatt des österr. Parlaments

Programm:
ab 09.00 Uhr
Eintreffen der Besucher im Rittersaal

ab 09.00 Uhr
09.30 Uhr
Begrüßung und Grußworte

Musikalische Beiträge: Chor Superar Steiermark
Überleitung zu den Workshops

09.30 Uhr
10.10-11.30 Uhr
Workshops in 5/6 Gruppen mit VertreterInnen folgender Institutionen:

MigrantInnenbeirat Graz
Kinderbüro Graz
Omas gegen Rechts
Forschungsbüro Menschenrechte
InitiatorInnen von Volksbegehren
beteiligung.st

10.10-11.30 Uhr
Ca. 11.45-12.15 Uhr
Podium mit Stimmungsbild und Botschaft der Zielgruppen aus den Workshops

Ca. 11.45-12.15 Uhr
Ca. 12.30-13.15 Uhr
Impulsreferat Dr. Gerd Valchars

Wahlrecht für alle? Über die wachsende Wahlrechtslücke und die defizitäre Demokratie in Österreich

Kurzbiografie:
Dr. Gerd Valchars, Politikwissenschafter mit den Schwerpunkten österreichische Regimelehre, Citizenship und Migration, lehrt an den Universitäten Wien und Klagenfurt, der Fachhochschule FH Campus Wien und am Institute of European Studies, Vienna und forscht zu den Themen Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Länderexperte Österreich des Global Citizenship Observatory am Europäischen Hochschulinstitut (EUI), Florenz und Länderkoordinator Österreich der European Web Site on Integration für die Migration Policy Group.

Zum Vortrag:
Die Geschichte des österreichischen Wahlrechts ist eine Geschichte der Auseinandersetzung um seine Ausweitung. Die historischen Wahlrechtskämpfe konnten erreichen, dass schrittweise immer weiteren Teilen der Bevölkerung das Recht auf politische Partizipation und Mitbestimmung eingeräumt wurde. Politische Teilhabe wurde von einem Privileg Weniger zu einem Recht der Allgemeinheit. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren umgekehrt, aktuell wird das Wahlrecht in Österreich wieder exklusiver. Ein stetig steigender Anteil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Verknüpfung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft und äußerst restriktive Kriterien für die Einbürgerung führen dazu, dass Wohn- und Wahlbevölkerung immer weiter auseinanderdriften. Eine wachsende Wahlrechtslücke tut sich auf und die Demokratie verliert an Inklusivität und Legitimation. Betroffen davon sind nicht nur die unmittelbar vom Wahlrecht Ausgeschlossenen selbst, sondern das politische System als Ganzes.

Ca. 12.30-13.15 Uhr
Ab ca. 13.15 Uhr
Abschluss und Einladung zum Buffet

Ab ca. 13.15 Uhr

Gruß- und Geleitworte:

„Sich aktiv mit Politik, Demokratie und Geschichte auseinanderzusetzen, ist eine ganz wesentliche Kulturfertigkeit! Eine Notwendigkeit, die insbesondere junge Menschen erlernen sollen um zu erkennen, welche Verantwortung und Rechte sie heute – von Generationen davor hart errungen – haben und ausüben können.
Mitreden, sich einbringen, das gesellschaftliche Umfeld mitgestalten zu können sind schützens- und ausübenswerte Privilegien.
Die Aktionstage Politische Bildung sind eine ganz wunderbare Plattform, welche Demokratie- und Politikbildung im Fokus hat.
Ich danke allen Verantwortlichen dieses erfolgreichen Formates sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ganz herzlich und wünsche der Auftaktveranstaltung im Landhaus einen guten Verlauf!“

Gabriele KOLAR, Zweite Präsidentin Landtag Steiermark


Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat es auf den Punkt gebracht: „Demokratie muss sich bewähren in Zeiten der Herausforderung und Bedrängnis, sie erfordert Mut und Stehvermögen.“ Gerade in dieser herausfordernden Zeit ist es von großer Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie über politische Bildung verfügen. Es braucht aber in erster Linie auch Menschen, die aktiv an der Zukunft eines Landes mitwirken und gestalten wollen.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus sind sehr gute Beispiele dafür, was Politik leisten kann und wofür sie verantwortlich ist – nämlich für das Wohlergehen einer Nation und der in ihr lebenden Menschen. Es ist die politische Bildung, die von Nöten ist, um zu verstehen und nachvollziehen zu können, warum Dinge in unserer mittelbaren und unmittelbaren Umgebung geschehen. Politik ist bekanntlich überall und geschieht rund um die Uhr, nicht nur dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen.

Vor allem jetzt, in Stunden wie diesen, braucht es deshalb den Mut und die Überzeugung, alle Bürgerinnen und Bürger ins Boot zu holen und zu erklären, welche politischen Maßnahmen zu welchen Resultaten geführt haben. Wir dürfen uns nicht davor scheuen, die Wahrheit zu sagen. Sie schützt Menschen vor den vielzitierten „Fake News“ und der Verbreitung von Unsicherheit und Missverständnis. Aber nicht nur während einer weltweiten Pandemie ist politische Bildung von hohes Gut.

Die Aktionstage der politischen Bildung sind seit Jahren ein fester Bestandteil eines umfangreichen Bildungspaketes. Leider ist es 2020 durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht möglich, die Aktionen in gewohnter Form durchzuführen und wie ich finde, war es ein moderner und wichtiger Schritt, die eAktionstage ins Leben zu rufen. Wir leben in herausfordernden Zeiten und brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, um in eine positive demokratische Zukunft blicken zu können. Ich bin mir sicher, dass wir für alle anstehenden Herausforderungen gut gerüstet sind und wünsche nur das Beste für die Aktionstage 2020.

(c) Jakob Glaser

Dr.in Juliane BOGNER-STRAUSS, Landesrätin für Bildung, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege


Weiterführende und Vertiefenden Angebote

In enger Kooperation mit dem RFDZ Geschichte Politische Bildung bieten unterschiedliche Institutionen im Zuge der Aktionstage Politische Bildung 2020 zusätzliche Programmschwerpunkte für Gruppen/Klassen an.

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